Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 35 S 1 BeamtStG, § 37 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 37 Abs 2 Nr 2 BeamtStG, § 120 Abs 1 BG RP, § 7 Abs 1 BG RP
  Brand- und Katastrophenschutz; Versagung der nach der Wahl von ehrenamtlichen Führungskräften der Feuerwehr erforderlichen Bestätigung durch den Bürgermeister

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Amtsverschwiegenheit; Beamtenpflichten; charakterliche Eignung; Dienst- und Treuepflicht; Dienstpflicht; Dienstweg; Ehrenbeamte; Einsatzbereitschaft; Einsatzgrundzeit; Flucht in die Öffentlichkeit; Freiwillige Feuerwehr; Führungsfunktion; innerdienstlich; Kooperation; ...

• rechtsportal.de

  Versagung der nach der Wahl von ehrenamtlichen Führungskräften der Feuerwehr erforderlichen Bestätigung durch den Bürgermeister bei Vorliegen eines wichtigen Grundes; Ausübung der Führungsfunktion (hier: des Wehrleiters) durch den Betreffenden als unzumutbar und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters in Bitburg zu Recht versagt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters einer Freiwilligen Feuerwehr

• Jurion (Kurzinformation)

  Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters in Bitburg zu Recht versagt

Verfahrensgang

• VG Trier, 31.10.2018 - 8 K 3369/18
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2019 - 7 A 11543/18.OVG

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 27.04.1983 - 1 D 54.82

  Disziplinarverfahren gegen einen Beamten - Tätigkeit im Bundesministerium für …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2019 - 7 A 11543/18

  Die in der Publizierung von internen Vorgängen liegende "Flucht in die Öffentlichkeit" ist jedenfalls dann als Pflichtverletzung zu werten, wenn sich der Beamte zum Zweck der Verstärkung durch eine Lobby an die außerdienstliche Öffentlichkeit gewendet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1983 - 1 D 54/82 -, BVerwGE 76, 76 = BeckRS 1983, 30435036; BVerfG…, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 -, juris, Rn. 26).

  Das würde, wie ausgeführt, den innerdienstlichen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess mit der Gefahr sachfremder Einwirkungen belasten und liegt nicht im Interesse einer an dem Gebot der Effektivität, der Nützlichkeit und der Sachlichkeit orientierten öffentlichen Verwaltung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1983 - 1 D 54/82 -, BVerwGE 76, 76 = BeckRS 1983, 30435036).

• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04

  Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2019 - 7 A 11543/18

  Die in der Publizierung von internen Vorgängen liegende "Flucht in die Öffentlichkeit" ist jedenfalls dann als Pflichtverletzung zu werten, wenn sich der Beamte zum Zweck der Verstärkung durch eine Lobby an die außerdienstliche Öffentlichkeit gewendet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1983 - 1 D 54/82 -, BVerwGE 76, 76 = BeckRS 1983, 30435036; BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 -, juris, Rn. 26).

  Wie jeder andere Staatsbürger genießt der Beamte den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; er muss dabei aber die Grenzen beachten, die sich aus seinen Dienstpflichten ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 -, juris, Rn. 27).

• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2019 - 7 A 11543/18

  Solche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur anzunehmen, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris, Rn. 19).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 - 3 A 10736/10

  Disziplinarrecht - Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2019 - 7 A 11543/18

  Die konkreten Abläufe und Schwierigkeiten bei dem Einsatz mit zwei schwerverletzten Personen wenige Tage vor Erscheinen des Presseartikels waren ebenfalls bis zum Erscheinen des Presseartikels weder jedermann bekannt, noch hätten diese jedermann bekannt sein können (vgl. zum Begriff der Offenkundigkeit auch: OVG RP, Urteil vom 4. November 2010 - 3 A 10736/10.OVG -, juris, Rn. 49).
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.12.2010 - 7 A 11087/10

  Bürgermeister durfte Weidenthaler Feuerwehrführer entlassen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2019 - 7 A 11543/18

  Hierzu zählt ein erheblicher Verstoß gegen die allgemeine Dienst- und Treuepflicht sowie die Pflicht, seinen Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen (vgl. insoweit den Beschluss des Senats vom 1. März 2013 - 7 A 11270/12.OVG -, ESOVGRP, zum wichtigen Grund nach § 12 Abs. 5 LBKG bei Entpflichtung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen; sowie außerdem den Beschluss des Senats vom 28. Dezember 2010 - 7 A 11087/10.OVG -, BeckRS 2011, 45289, zur Übertragbarkeit der hierfür aufgestellten Maßstäbe auf den wichtigen Grund nach § 14 Abs. 5 LBKG bei Entbindung der Feuerwehrkräfte von ehrenamtlichen Führungsfunktionen).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.1996 - 12 B 10229/96

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2019 - 7 A 11543/18

  Ein Risiko darf insoweit nicht eingegangen werden (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. November 1991 - 6 A 10055/91.OVG - n.v., sowie den Beschluss vom 16. Februar 1996 - 12 B 10229/96.OVG - ESOVGRP).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2019 - 7 A 11543/18

  Zweifel an der Richtigkeit einzelner Urteilselemente greifen nicht durch, wenn sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03 -, juris, Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 31. August 2017 - 8 ZB 16.1357 -, juris, Rn. 11).
• VGH Bayern, 31.08.2017 - 8 ZB 16.1357

  Anträge auf Zulassung einer Berufung - Widmung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2019 - 7 A 11543/18

  Zweifel an der Richtigkeit einzelner Urteilselemente greifen nicht durch, wenn sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig darstellt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03 -, juris, Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 31. August 2017 - 8 ZB 16.1357 -, juris, Rn. 11).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.1991 - 6 A 10055/91

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2019 - 7 A 11543/18

  Ein Risiko darf insoweit nicht eingegangen werden (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. November 1991 - 6 A 10055/91.OVG - n.v., sowie den Beschluss vom 16. Februar 1996 - 12 B 10229/96.OVG - ESOVGRP).
• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

  Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2019 - 7 A 11543/18

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache in diesem Sinne nur dann zu, wenn der Streitfall die Entscheidung einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechts- oder Tatsachenfrage erfordert, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, DVBl. 2009, 41).